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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FRANCHISENEHMER DES VON BOUWMAAT NEDERLAND B.V. BETRIEBENEN FRANCHISEKONZEPTS

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Transaktionen mit Filialen, die unter das Bouwmaat-Franchisekonzept fallen. Durch den Abschluss eines Vertrags mit dem Verkäufer bestätigt der Käufer, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu kennen und sich damit einverstanden zu erklären.
 

Artikel 1. Angebote und Bestätigung

  1. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote, wie sie auch genannt sein mögen und wie auch immer sie gemacht wurden, völlig unverbindlich.
     
  2. Kaufverträge oder andere Abkommen kommen durch die Erteilung eines Auftrags durch den Käufer und einer schriftlichen Bestätigung (Bestätigungen per E-Mail sind darin inbegriffen) durch den Verkäufer zustande oder, falls eine solche Bestätigung ausbleibt, nach Ablauf von vierzehn Tagen, sofern der Verkäufer den Vertrag augenscheinlich akzeptiert, indem er schweigt oder dem Vertrag entsprechend handelt.
     
  3. Wird die Richtigkeit einer schriftlichen Bestätigung nicht innerhalb von acht Tagen verneint, ist sie für beide Parteien verbindlich.
     
  4. Unter "Verkäufer" wird in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verstanden: die Gesellschaft, welche die Bouwmaat-Filiale betreibt, wo der Käufer den Vertrag abschließt. Unter "Käufer" wird in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verstanden: derjenige, der sich im Rahmen des Warenkaufs dem Verkäufer gegenüber verpflichtet hat oder mit dem diesbezüglichen Vorhaben mit dem Verkäufer verhandelt.
     

Artikel 2. Preise

  1. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. MwSt.
     
  2. Sollte sich zwischen dem Datum des Angebotes und dem des Kaufes oder zwischen dem Kauf- und Lieferdatum aus Gründen, die für den Verkäufer höherer Gewalt zuzuschreiben sind und nicht in seiner Macht liegen, eine Preissteigerung der angebotenen oder verkauften Waren ergeben, zum Beispiel auf Grund gestiegener Materialpreise, gestiegener Fertigungskosten, von Ein- und Ausfuhrzöllen, von Steuern, von Kursen von Fremdwährungen, von Transportkosten u.ä., hat der Verkäufer die Befugnis, die Tarife diesbezüglich anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein verbindliches Angebot gemacht hat.
     

Artikel 3. Liefertermine

Die Lieferzeit wird vom Verkäufer möglichst genau eingeschätzt, kann jedoch nur als Zieldatum bzw. -zeitraum betrachtet werden. Der Verkäufer behält sich alle unvorhergesehenen Situationen vor, da viele Waren vom Verkäufer bei Drittlieferanten bzw. Fabriken bestellt werden müssen. Der Käufer hat bei einer möglichen Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist keinen Anspruch auf Schadenersatz welcher Art auch immer. Der Käufer kann die Bestellung nicht aufgrund der Überschreitung der Lieferfrist rückgängig machen oder sich weigern, die Waren anzunehmen und/oder zu bezahlen.
 

Artikel 4 Lieferung und Gefahr

  1. Wurde eine Lieferung frei Haus vereinbart, werden die Waren auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers transportiert.
     
  2. In allen anderen Fällen werden die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers transportiert.
     
  3. Der Verkäufer entscheidet, welches Transportmittel dazu verwendet wird.
     
  4. Bei Lieferung frei Haus braucht der Verkäufer die Waren nicht weiter zu transportieren als an die Stelle, bis zu der das Fahrzeug auf einem akzeptablen, befahrbaren (befahrbar gemachten) Gelände fahren kann. Wenn nicht anders vereinbart, hat sich der Käufer rechtzeitig um die im Transportgebiet möglicherweise erforderlichen Zustimmungen, Befreiungen und Genehmigungen zu bemühen. Die Lieferung erfolgt stets neben dem Fahrzeug, während der Käufer gehalten ist, die Ware dort entgegenzunehmen. Der Käufer und der Verkäufer tragen gemeinsam Verantwortung für das Löschen. Bleibt der Käufer diesbezüglich im Verzug, gehen die entstehenden Kosten voll zu seinen Lasten.
     
  5. Die Entladung/Zustellung von Waren außerhalb der üblichen Arbeitszeit kann ausschließlich nach Rücksprache des Käufers mit dem Verkäufer erfolgen.
     
  6. Sofern der Käufer während der Arbeitszeit oder, sofern vereinbart, außerhalb der Arbeitszeit nicht am Ort der Lieferung zugegen sein, werden die Waren zu Lasten des Käufers entladen.
     

Artikel 5 Lieferung und Abruf

Sofern eine Lieferung auf Abruf vereinbart worden ist, ohne dass dabei Abruffristen festgelegt worden sind, ist der Verkäufer befugt, den Käufer aufzufordern, eine Frist zu nennen, innerhalb derer alles abgerufen zu sein hat. Hinsichtlich der vom Käufer zu benennenden Frist darf ein drei Monate langer Zeitraum ab dem Tag, an dem der Käufer die Aufforderung des Verkäufers nach billigem Ermessen hätte erfahren können, nicht überschritten werden. Der Käufer ist gehalten, der besagten Aufforderung Folge zu leisten. Bleibt er im Verzug, hat der Verkäufer das Recht, die Waren nach einem Zeitraum, der der längsten Frist entspricht, die dem Käufer als Abruffrist zur Verfügung stand, zu Lasten und - wenn die Gefahr der Waren noch dem Verkäufer obliegen würde - auf Gefahr des Käufers zu lagern, beziehungsweise den Kauf ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen und gegebenenfalls Schadenersatz zu fordern. Dieselben Rechte stehen dem Verkäufer zu, wenn der Käufer eine festgelegte Frist nicht einhält.

Artikel 6. Menge

  1. Es wird davon ausgegangen, dass in dem bei der Lieferung ausgehändigten Frachtbrief, Lieferschein oder einem ähnlichen Dokument die korrekte Menge des Gelieferten genannt wird, es sei denn, der Käufer teilt dem Verkäufer unmittelbar nach Erhalt der Waren seinen Einspruch dagegen mit. Mängel oder Schäden muss der Käufer sofort auf dem Lieferdokument vermerken.
     
  2. Auch wenn der Käufer dem Verkäufer rechtzeitig meldet, dass die gelieferte Warenmenge geringer ist als auf dem im ersten Abschnitt dieses Artikels genannten Dokument erwähnt, so gibt das kein Recht auf Aufschub der gesamten Zahlung.
     

Artikel 7. Beschaffenheit und Prüfung

  1. Wenn und insofern bezüglich der Beschaffenheit der Waren bei der Lieferung keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, kann der Käufer lediglich auf eine Beschaffenheit Anspruch erheben, die mit der Beschaffenheit übereinstimmt, die im Handel mit den betreffenden Waren normal und handelsüblich ist.
     
  2. Beim Angebot bzw. der Lieferung gemäß Muster gilt das Muster lediglich bis zur Bestimmung der Durchschnittsqualität der Struktur, des Aussehens und der Farbe der zu liefernden Ware.
     
  3. Wenn und insofern hinsichtlich der Beschaffenheit vereinbart wurde, dass sie einer Baubeschreibung entsprechen soll und/oder dass die Lieferung auf Wunsch und/oder zur Zufriedenheit der Auftraggeber des Käufers oder seines Bauleiters erfolgt, kann der Käufer nur dann Ansprüche erheben, die dasjenige überschreiten, was an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Bedingungen genannt wird, wenn und sofern die weitergehenden Ansprüche ausdrücklich vereinbart wurden und mit der Bindung des Käufers an Baubeschreibungsbestimmungen einhergehen, deren Inhalt der Käufer dem Verkäufer schriftlich und rechtzeitig mitteilte, damit der Verkäufer das in seinem Angebot berücksichtigen konnte.
     
  4. Der Käufer hat das Recht, die Waren auf eigene Kosten zu prüfen.
     
  5. Hinsichtlich einer Mängelrüge zur Eigenschaft der Waren - z.B. Qualität, Abmessungen oder Stückzahl pro Handelseinheit - kann der Käufer dem Verkäufer gegenüber nur dann Einwände erheben, wenn die Waren nicht verarbeitet wurden und der Käufer die vorhandenen Mängel meldet:

a. im Falle einer Lieferung frei Haus/Lieferadresse; innerhalb von fünf Werktagen nach Wareneingang b. im Falle einer
    Lieferung frei Kai oder frei Bahnhof; sobald wie möglich nach Wareneingang
b. in allen anderen Fällen vor der Verladung, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz

  1. Bei den vom Verkäufer benutzten und gezeigten Mustern, besonders im Falle von Keramik, Küchen u.ä. ist von Werksmustern die Rede. Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle farbliche Abweichungen von den Mustern. 6. Unter den in Absatz 5c besagten Umständen ist der Verkäufer, wenn der Käufer darum gebeten hat und sofern das nach billigem Ermessen von dem Verkäufer verlangt werden kann, verpflichtet, rechtzeitig vor der Verladung Uhrzeit und Ort, an dem die Prüfung erfolgen kann, mitzuteilen. Kommt der Verkäufer diese Pflicht nicht nach, so hat der Käufer das Recht, seine Bedenken noch schnellstmöglich innerhalb einer angemessenen Frist, aber spätestens acht Werktage nach Wareneingang, anzumelden.
     
  2. Mängel, die bei einer Prüfung nach billigem Ermessen nicht innerhalb der genannten Frist hätten entdeckt werden können, sind dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich zu melden. In Bezug auf versteckte Mängel, die nach Ablauf eines Jahres nach der Lieferung entdeckt werden, kann nicht mehr reklamiert werden.
     
  3. Kann der Käufer den genannten Bestimmungen gemäß Anspruch erheben, gibt ihm das kein Recht auf Zahlungsaufschub.
     

Artikel 8. Haftung

  1. Die im vorigen Artikel beschriebene Haftung des Verkäufers sowie jegliche andere Haftung, die mit anderen Tatsachen oder Umständen einhergeht, überschreitet nie die Vergütung des Rechnungswertes, beziehungsweise die Neulieferung von Waren. Dies steht dem Käufer zur Auswahl insoweit der Verkäufer in der Lage ist, ähnliche Waren zu liefern. Mit der Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Käufer oder Dritte erlischt jegliche Haftung seitens des Verkäufers.
     
  2. Dritte können dem Verkäufer gegenüber keine Ansprüche erheben.
     
  3. Der Verkäufer haftet nicht für Folgenschäden und indirekte Betriebsschäden, Schäden durch Betriebsstagnation, Verzögerung des Baus, Auftragseinbußen, entgangener Gewinn, Bearbeitungskosten u.ä. Der Verkäufer haftet auch nicht für Kosten, Schäden und Zinsen, die mit Handlungen, Fahrlässigkeit oder Ratschlägen von Personen einhergehen, die Angestellte des Verkäufers sind und/oder von Personen, die von dem Verkäufer zur Durchführung des Vertrages eingeschaltet werden.
     
  4. Etwaige Garantien des Herstellers werden integral an den Käufer weitergegeben. Die Ansprüche des Käufers werden von ihnen gleichfalls begrenzt.
     

Artikel 9. Verpackungsmittel

  1. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer vom Verkäufer möglichst bald (wenn er es wünscht) per (Sammel-) Rechnung in Rechnung gestellt.
     
  2. Für die in Absatz 1 genannten Verpackungsmittel, die auf Kosten des Käufers zurückgesandt wurden, erhält der Käufer nach dem Erhalt der Verpackungen von dem Verkäufer umgehend eine Gutschriftanzeige.
     
  3. Von den vorigen Absätzen abweichend schuldet der Verkäufer dem Käufer keine Vergütung für zurückgesandte beschädigte Verpackungsmittel. Dies gilt auch für Verpackungsmittel, die nicht vom Verkäufer in Rechnung gestellt bzw. geliefert wurden.
     
  4. Der Käufer hat erst bei Erhalt der Gutschriftanzeige das Recht, den Wert der zurückgesandten Verpackungsmittel bis zur Höhe des gutgeschriebenen Betrages von der Summe abzuziehen, die er dem Verkäufer schuldet.
     
  5. Ist der Betrag der Gutschriftanzeige höher als der Betrag, den der Käufer dem Verkäufer bei Rechnungseingang noch schuldet, wird der Überschuss dem Käufer innerhalb eines Monats nach Rechnungsdatum überwiesen.
     

Artikel 10. Rücksendungen

  1. Zurückgesandte Waren werden ohne vorherige diesbezügliche Rücksprache nicht angenommen.
     
  2. Vollständig oder teilweise verarbeitete Waren, beschädigte Waren und verpackte Waren, deren Verpackungsmittel fehlen oder beschädigt wurden, sind von einer Rücksendung ausgeschlossen.
     

Artikel 11. Höhere Gewalt

  1. Wird der Verkäufer durch höhere Gewalt gehindert, Waren zu liefern oder auf üblichem Wege zu liefern, hat er das Recht, die Lieferfrist um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern, bzw. den Auftrag, sofern er noch nicht ausgeführt wurde, zu stornieren, ohne dass der Verkäufer diesbezüglich schadenersatzpflichtig wird.
     
  2. Als höhere Gewalt gilt Folgendes: Krieg, Aufruhr, Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände, Streik und Aussperrung, Stockung der Zufuhr, Zusammenbruch von Maschinen und/oder Gerät, nicht vorhandener Transport, Behinderung der Zufuhr, behördliche Maßnahmen sowie jede Situation, in der es dem Verkäufer nach billigem Ermessen unmöglich ist, die Lieferung auf üblichem Wege vorzunehmen.
     

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

  1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis der Käufer vertragsgemäß seine Gegenleistungen für alle von dem Verkäufer dem Käufer gelieferten oder noch zu liefernden Gegenstände erbracht hat. Dazu gehören unter anderem die Forderungen aus Verträgen, im Zuge derer zusätzlich zur Lieferung von Produkten die Verrichtung bestimmter Tätigkeiten vereinbart wurde sowie im Zuge von Forderungen, die mit dem Säumnis der Einhaltung solcher Verträge einhergehen. Unter diese Schadenersatzpflicht fallen außerdem Zinsen, Kosten sowie der möglicherweise als Konventionalstrafe festgesetzten Schadenersatz.
     
  2. Der Käufer verpflichtet sich dem Verkäufer gegenüber zur Gewährleistung der Zahlung all dessen, was der Verkäufer von dem Käufer aus welchem Rechtsgrund auch immer zu fordern hat, dem Verkäufer auf erstes Ersuchen hin Sicherheiten zu stellen, die der Verkäufer als hinreichend betrachtet. Unbeschadet des zuvor Bestimmten wird das Gelieferte hiermit, zur Gewährleistung der Zahlung all dessen, was der Verkäufer aus einem anderen Rechtsgrund als dem, der im vorigen Absatz genannt wurde von dem Käufer zu fordern hat, mit einem besitzlosen Pfandrecht zugunsten des Verkäufers versehen. Der Verkäufer hat die Befugnis, dieses Pfandrecht im vorliegenden Fall zu registrieren.
     

Artikel 13. Zahlung und Sicherheitsleistung

  1. Bezahlungen sind vom Käufer innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum vorzunehmen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Der Käufer ist aufgrund der nicht rechtzeitigen Zahlung im Verzug, ohne dass dazu eine schriftliche Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist.
     
  2. Der Rechnungsbetrag wird jeweils um einen Kreditbeschränkungszuschlag von 2 % erhöht. Diesen Zuschlag schuldet der Käufer dem Verkäufer, wenn die Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt.
     
  3. Der Käufer schuldet dem Verkäufer vom Fälligkeitsdatum der Rechnung an Zinsen für den fälligen Betrag, ohne dass es dazu irgendeiner Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf. Die Zinsen entsprechen den gesetzlichen Verzugszinsen im Falle von Handelsverträgen. Der Verkäufer hat das Recht, die erhaltenen Zahlungen erstinstanzlich zur Verbuchung der fälligen Zinsen und Kosten zu benutzen, bevor er die Zahlungen mit der geschuldeten Hauptforderung verrechnet.
     
  4. Liegen diesbezüglich laut dem Verkäufer Gründe vor, hat er jederzeit das Recht, zu fordern, dass der Käufer für die Zahlung taugliche Sicherheit leistet. In Ermangelung einer solchen Sicherheitsleistung hat der Verkäufer auch dann das Recht, die Lieferung aufzuschieben, wenn eine Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, oder den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen und bei Bedarf Schadenersatz zu fordern. Der Kaufpreis des Gelieferten wird dann sofort fällig.
     
  5. Im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer hat der Verkäufer das Recht, weitere Lieferungen ohne vorherige Ankündigung zu verschieben.
     
  6. Der Käufer, der den von ihm geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig zahlt, ist gehalten, dem Verkäufer die Kosten, die mit der Einziehung der Forderung einhergingen, zurückzuerstatten. Dazu gehören unter anderem die außergerichtlichen Kosten (nach dem Ermessen des Richters) und eventuelle Vollstreckungskosten. Die außergerichtlichen Kosten werden auf 15 % des geschuldeten Betrages festgesetzt. Mindestbetrag ist dabei jedoch gemäß dem Inkassotarif der niederländischen Anwaltskammer (Orde van Advocaten) 113,45,- € pro Rechtssache.
     

Artikel 14. Abweichende Klauseln

Klauseln, die vom Käufer stammen und von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich und ausdrücklich vom Käufer angenommen wurden. Dabei muss der Verkäufer zusätzlich ausdrücklich schriftlich angeben, dass er im vorliegenden Fall auf die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verzichtet.
 

Artikel 15. Anwendbares Recht, Streitigkeiten

  1. Hinsichtlich aller mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge ist das niederländische Recht maßgeblich. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Ergänzung und sofern zwingenden Bestimmungen dadurch nicht entgegengewirkt wird, diesbezüglich als Abweichung.
     
  2. Über etwaige Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer (einschließlich über Angelegenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes) entscheidet das Gericht in Utrecht (Rechtbank Utrecht), es sei denn, es erfolgt eine eventuelle Gerichtstandwahl am Wohnsitz des Käufers (welche ausdrücklich dem Verkäufer vorbehalten ist), und vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen kraft zwingender Rechtsvorschriften.
     

Artikel 16. Außerordentliche allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Webshop

  1. Der Verkäufer bietet registrierten Käufern die Möglichkeit, Bestellungen und Kaufgeschäfte über den Webshop zu tätigen, auf den über www.bouwmaat.nl zugegriffen werden kann.
     
  2. Von Artikel 1.2 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichend kommen Kaufverträge im Webshop durch die endgültige Bestätigung der Bestellung durch den Käufer über die Schaltfläche "Bestellen" und die elektronisch verschickte Bestätigung jener Bestellung im Namen des Verkäufers zustande.
     
  3. Ergänzend zu Artikel 1.4 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und von jenem Artikel abweichend versteht sich bei einer Bestellung über den Webshop unter "Verkäufer",

a. sofern der Käufer die Waren selbst bei einer Bouwmaat-Filiale abholt: die Gesellschaft, welche die Bouwmaat-Filiale
    betreibt;
b. sofern der Käufer die Waren an eine vom Käufer benannte Adresse innerhalb der Niederlande abliefern lässt: die
    Gesellschaft, welche die Bouwmaat-Filiale betreibt, bei der der Käufer registriert ist. Auf schriftliche Anfrage des Käufers
    an Bouwmaat Nederland B.V. in Bunschoten (Postanschrift: Postbus 165, 3750 GD Bunschoten, Niederlande) kann die
    Filiale, bei der der Käufer registriert ist, geändert werden. Bereits vor dem Zeitpunkt der Änderung im System von
    Bouwmaat Nederland B.V. erteilte Bestellungen im Webshop werden nicht rückwirkend angepasst.

  1. Die im Webshop erwähnten Preise verstehen sich zuzüglich individuell getroffener Vereinbarungen, die der jeweilige Verkäufer getrennt im Nachhinein verrechnet.
     
  2. Im Falle einer elektronischen Bezahlung gelten die Bestimmungen des Zahlungsdienstleisters, der den Zahlungsvorgang abwickelt.
     
  3. Der Verkäufer strebt beim Anbieten von Waren und Dienstleistung nach einem Höchstmaß der Sorgfältigkeit. Offenkundige Versehen oder Irrtümer in dem Angebot stellen keine Verpflichtung für den Verkäufer dar.
     
  4. Bei Bestellungen über den Webshop mit einem Verkäufer im Sinne von Artikel 16.3 Buchstabe b werden die Kosten der Zustellung im Webshop angegeben und in der Auftragsbestätigung genannt. Artikel 4.2 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen findet keine Anwendung.
     
  5. Jede Transaktion im Webshop betrifft einen individuellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, der nicht verrechnungsfähig ist und nicht mit anderen Transaktionen kombiniert oder verbunden werden kann. Der Verkäufer kann davon nach eigenem Gutdünken abweichen.
  6. Lieferaufträge können auf Depotgeldpaletten geliefert werden. Dies gilt nur für Großhandelslieferungen.

  7. Der Käufer ist verantwortlich für die Rückgabe der Depotgeldpaletten an die Filiale. Kaution Geldpaletten können nicht mit dem Transporter gegeben werden.

  8. Für Depotgeldpaletten werden Gebühren erhoben. Diese Kosten betragen 25 € pro Palette. Der gesamte vom Kunden bezahlte Betrag wird dem Kunden bei Rückgabe der Paletten an die Filiale von Bouwmaat zurückerstattet.

  9. Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen den Bestimmungen aus Artikel 1 bis 15 einschließlich der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den Außerordentlichen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Webshop ist Artikel 16 gegenüber den Artikeln 1 bis 15 einschließlich maßgeblich.
     

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